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Ist die Festung schon sturmreif?

Geschrieben von: flow Dienstag, den 19. Oktober 2010 um 16:49 Uhr

 

Es scheint beinahe so. Innenminister de Maizière zumindest scheint mit dem Schlimmsten zu rechnen - einer Revolution in Deutschland! Erst bekommt die Polizei neue Wasserwerfer - den "WaWe 10" - von Parteifreund Schäuble geplant, von de Maizière ausgeliefert, dann soll der Tatbestand des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte härter bestraft werden, dann soll der Volksverhetzungsparagraph ebenfalls verschärft werden. Jetzt bläst de Maizière, im Windschatten der Paniksendung "Tatort Internet", wieder in die Propaganda-Vuvuzela: In der dritten Ausgabe dieser TerrorKiPoArbeitsplätze-Doku-Reality-Drama-Soap gibt er Ex-innensenator Udo Nagel ein Interview.

 

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Polizisten plaudern aus dem Nähkästchen

Zuletzt aktualisiert am Samstag, den 08. Januar 2011 um 01:06 Uhr Geschrieben von: flow Dienstag, den 19. Oktober 2010 um 06:42 Uhr

 

Damit man mal sieht, dass es auch Polizisten gibt, die nicht nur blinden Gehorsam üben sondern selbstständig denken, und daher dem zunehmenden Missbrauch ihrer Macht durch gewisse Politiker mit Besorgnis gegenüberstehen, hier ein paar Auszüge aus einem Artikel des Hamburger Abendblattes vom 18.10.2010. (Zum kostenpflichtigen Artikel der Zeitung geht es hier, bei den Parkschützern kann man aber den Artikel ebenfalls lesen.) Interviewt wurden drei Polizisten. Unter anderem bestätigen sie den Einsatz sogenannter "Agents Provocateurs", Beamte, die in die Reihen der Demonstranten eingeschleust werden, um Straftaten zu provozieren bzw. auszuführen und damit ihren Kollegen die Möglichkeit des, dann vorgeblich legitimen, "harten Durchgreifens" geben. Bisher wurde so etwas eher dem Bereich links-extremer Propaganda zugeschrieben. Wir müssen uns aber wohl darauf einstellen, dass Polizeieinsätze mehr und mehr als Fortführung der Politik mit anderen Mitteln, als Versuch der Politik ihre Bürger abzuwählen bzw. auszuschalten angesehen werden muss.

 

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