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USA - das Ende der "freien Welt" III

Die USA arbeiten weiter hart daran, den Abstand zu lupenreinen Demokraten wie den chinesischen KPD-Kadern oder den saudischen, religiösen Alleinherrschern in Punkto Freiheit, Selbstbestimmung und Rechtsstaatlichkeit zu verringern. Auf diesem Weg haben sie weitere Meilenesteine erreicht.

Mit dem "Anti-Occupy"-Gesetz (via Fefe) (im gewohnten Doppelsprech als "Federal Restricted Buildings and Grounds Improvement Act" euphemisiert) sollen die lästigen Demonstranten, die immer noch glauben US-Amerika wäre de-facto eine Demokratie, und würde daher Demonstrationen als politische Meinungsäuserungen ausdrücklich erlauben und sogar als Teil einer lebendigen Demokratie fördern, vom Gegenteil überzeugt werden.

Interessanterweise wurde dieses Gesetz in seltener Eintracht von sogenannten Demokraten und Republikanern beschlossen: es gab nur drei Abgeordnete, die um die Bedeutung der Demonstrationsfreiheit für eine Demokratie wissen (oder die nicht soviel Wall-Street-Geld wie die anderen bekommen).

Laut dem Gesetz kann mit Gefängnis mit bis zu zehn Jahren bestraft werden, wer "protest anywhere the Secret Service “is or will be temporarily visiting,” or anywhere they might be guarding someone". Wenn der "geheime Dienst" also irgendwo inkognito unterwegs ist und man demonstriert, kann man verhaftet werden. Da der Dienst geheim ist, kann man, erstens, gar nicht wissen ob man demonstrieren könnte, was dann zur berühmten Schere im Kopf, der Selbstzensur, führen dürfte. Zweitens, da der Dienst geheim ist und im Zweifel irgendwelche Dienstgeheimnisse nicht an Gerichte weitergegeben werden dürften, können Demonstranten (oder was man dafür hält) prinzipiell überall verhaftet werden. Im Zweifel war der Dienst eben da, nur gut getarnt. Ein Hoch auf die Geheimen, ohne sie war noch nie ein Staat zu machen.

Hier wird sehr schön die Parallele zum sultanistischen Gottesregime Saudi-Arabiens und das Bestreben der USA, ihre Herrscherkaste ebenfalls als von Gottes Gnaden bestellt zu inszenieren, deutlich: was den Arabern ihr Gott (und vielleicht Monarch), ist den, Staat und Kirche (noch) konstitutionell trennenden, USA ihr Regierungspersonal nebst Schutzstaffel. Jetzt haben beide ihren Gotteslästerungsparagraphen.

Dieses Gesetz kommt passend zur Meldung, dass der nächste Präsident der USA unter Umständen ein Steuerkrimineller sein könnte. Der Präsidentschaftskandidat, christlich-religiöse Fundamentalist und hart arbeitende Spekulant Mitt Romney soll zehn Jahre lang überhaupt keine Steuern gezahlt haben. Diese Informationen will der "demokratische" Senator Reid von einem bei Bain Capital (Romneys Firma für innovative Finanz"-produkte") investierenden Bezieher eines leistungslosen Einkommens (vulgo "Investor") bekommen haben.

Thematisch passend dazu gibt es einen Gesetzentwurf (House Bill 5174) im US-Bundesstaat Michigan, der die noch staatlichen Gefängnisse privatisieren soll. Die Gefängnisfirma Corrections Corporations of America (CCA) bietet sich an. In einem Bericht aus 1990 schrieben die Geldvermehrungsberater von Prudential Securities, dass die Profitaussichten der privaten Gefängnisfirma Corrections Corporations of America (CCA) verbessert seien, falls "CCA succeeded in ramping up population levels in these new facilities at an acceptable rate". 2012 schickt CCA nun einen Brief an Beamte in 48 US-Bundesstaaten, in dem sie in bester Nazi-Manier anbieten, deren Gefängnisse zu kaufen, wenn es dafür einen auf 20 Jahre ausgelegten Managementvertrag gebe, und eine 90%ige Auslastung an Zwangsarbeitern (vulgo "Gefangene") garantiert sei. Zwangsarbeiter deshalb, weil niemand besser ausgebeutet werden kann, und deshalb billiger produziert, als Sklaven und Zwangsarbeiter. Das haben US-Amerikas traditionell der Sklaverei und anderen Verbrechen aufgeschlossene Kapitalisten erkannt.

Der niemals verschwundene Rassismus in den USA könnte nun neue Nahrung erhalten. Denn wer, ausser nicht-Weissen die bereits jetzt die absolute Mehrheit der Gefangenen stellen, käme dafür in Frage, die geforderte 90%-Quote zu erfüllen, damit die Investoren von Goldman-Sachs und Konsorten ihre hart erpresste Rendite bekommen?

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