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Vorab-Wahlempfehlung: den Verrätern keine Stimme!

Die Generation Beamtentum möchte mal wieder Kanzler werden. Man kann nur hoffen und seine Stimme einer anderen Partei geben, dass das nicht passiert. Selten war die Kandidatenauswahl derart grausam-abstossend wie bei der jetzigen SPD, abgesehen natürlich von dem Gruselkabinett bei der schwarzen Pest und dem Kuriositätenchaoskasperletheater der spät-römisch sich im eigenen Unrat suhlenden beinahe Dreiprozentpartei.

Mit Steineimer und SuPeer Steinbrück stehen bei der neuen und alten Verräterpartei zwei altgediente Bürokraten in den Startlöchern, daneben Solarium-Sigmar als Vertreter des deutschen Volks-Leerkörpers. Wahnsinn.

Smoky sacht er kann es, aber wer will ihn, den Steinbrück, das Uboot von Schwarz-Geld, der am liebsten unter Mutti-Merkel und der großen Koalition seine selbstherrliche Anti-Robin Hood Politik des "nehmt den Armen und gebt es den Reichen" fortsetzen möchte? Vergessen hat er nicht, wie er zusammen mit Jörg Asmussen die Verlierer von der HRE mit Steuergeld belohnt, wie er sich zusammen mit Asmussen für eine stärkere Entwicklung des Marktes für sogenannte forderungsbesicherte Wertpapiere (Asset-Backed Securities) eingesetzt hat. Nur daraus zu lernen, das war zuviel für für SuPeer. Als Beamter hat er aber auch gelernt: Der Staat, Dein Freund und Helfer. Er beschützt Dich vor den Unbillen des von Dir selbst entfesselten Marktes. Zahlen werden die Zeche schon andere, bestimmt. Dafür werden wir sorgen, und zwar mit Nummer zwei des schönen sozialdemokratischen Demokratieabbauprojektes: der Ausweitung des Überwachungsstaates, StaSi a la Sozis: Telekommunikationsüberwachungsmassnahmen bzw. anlasslose Speicherung aller elektronischen Kommunikationsverbindungen aller Bundesbürger, die Vorratsdatenspeicherung (VDS) also. Vom Bundesverfassungsgericht verworfen (das heute die Verfassungsbeschwerde gegen die 2007 verabschiedete Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung abgelehnt hat), heute von den christlichen Überwachungswahnsinnigen der CDU/CSU geliebt, jetzt auch SPD-Position.

Wie aus der Tabelle hervorgeht, wird die TKÜ für die propagierten Zwecke - Terrorabwehr und Schutz von Kindern vor Missbrauch - so gut wie gar nicht eingesetzt. Warum auch: wenn jemand seine Tochter vergewaltigen will, wird er dies nur in sehr seltenen Fällen vorher fernmündlich kundtun. Ebensowenig wäre die Killing-Spree des faschistischen Terrornetzwerks mit Hauptstelle in Zwickau entdeckt bzw. verhindert worden: Wo kein Wille ist, ist eben meist auch kein Weg. Insofern passt diese Denke in die von Merkel, die ja Schulden und Finanzkrisen per EU-Vertragsänderung verbieten will. Anderes Thema.

 

Update: Dass die VDS vorrangig für die Unterdrückung und Überwachung von politischen Oppositionellen eingesetzt werden soll, zeigt diese kürzlich von Wikileaks veröffentlichte Werbebroschüre (.pdf) des deutschen staats-terroristischen Dienstleisters "Elaman", die sich selbst beschönigend als Anbieter von "Governmental Security Solutions" beschreiben. Nee, is' klar, al-Qaida verkauft auch bloß Sicherheitsdienstleistungen für religiöse Fanatiker, alles halb so wild. In der Elaman-Broschüre heißt es wörtlich:

"By analyzing the retained data governments can identify an individual's location, their associates and members of a group, such as political opponents." (S. 17, meine Hervorhebung).

 

Die Sozen lassen sich jedoch nicht von der Realität ihre Allmachtsphantasien vom Überwachungsstaat und der unheiligen Symbiose von Beamtenapparat und Finanzsektor kaputtmachen. Da werden dann lieber Nazi-Terror-Christ Breivik und der vorgebliche Kinderschutz bemüht. Gib' dem spuckenden Pöbel die Demagogie, die Deine Macht besiegeln könnte. Oder unseren Untergang.

Sie haben Rosa Luxemburg ermordet, jetzt legt die Verräterpartei an auf unsere Privatsphäre, auf Bürger- und Menschenrechte, auf die Demokratie:

Wer hat uns verraten? SOZIALDEMOKRATEN!

 

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