Wie sie es eben in der Kirche gelernt haben: Der Führer befielt, ihr habt zu folgen! So jedenfalls liest sich der wohl widerlichste und auch entlarvendste Tweet zum Thema, gepostet von einem CDU-nahen Blog
Es geht hier nicht um die Rechtmässigkeit des Polizeieinsatzes. Natürlich haben die Beamten das Recht und die Pflicht den ihnen aufgegebenen Auftrag auszuführen. Allerdings ist staatliches Verwaltungshandeln u.a. an den Verhältnismässigkeitsgrundsatz, oder auch Übermassverbot, gebunden. Eine Massnahme ist verhältnismässig, wenn sie
- geeignet ist den gewünschten Erfolg zumindest zu fördern,
- erforderlich ist, d.h. es kein für den Betroffenen milderes Mittel gibt, um den gewünschten Erfolg zu erzielen,
- angemessen ist, d.h. die durch das angewendete Mittel hervorgerufenen Vorteile für die Allgemeinheit die Nachteile für den Betroffenen überwiegen.
Im Lichte dieser Trias betrachtet war der Polizeieinsatz in Stuttgart ein Totalausfall der anwesenden Beamten. Selbst der "niederschwellige Eingriffsbeamte" in Kampfmontur hat in seiner Ausbildung die ein oder andere Stunde Verwaltungsrecht zu hören bekommen. Man muss daher annehmen dass a) die Polizisten ihr im Studium erlerntes Rechtswissen komplett vergessen oder (zu gerne?) beiseite geschoben haben, oder dass b) die Order von weiter oben kam, alles was nicht bei drei rennt wie die Hasen niederzuknüppeln, egal ob Kinder oder Omas. Ich persönlich tendiere zur zweiten Option.
"Es kamen Vergleiche mit Zuständen im Iran auf, und einer bekam von einem Opa zu hören, daß das wie im 3. Reich sei, nur daß die SA nicht maskiert gewesen sei." (via Atari-Frosch)
So ähnlich muss die Vorstellung der CDU-Christen von Demokratie und Meinungsfreiheit sein: Das Volk, das sich nicht nur in Wahlen und Abstimmungen am politischen Geschehen beteiligen, sondern von seinen grundgesetzlich verbrieften Demonstrations- und Versammlungsrechten Gebrauch machen will, muss brutalst möglich von der Strasse gefegt werden. Damit auch ja keiner auf die Idee kommt, das nach zu machen. Die CDU wünscht sich offenbar die Zustände der Volksdiktatur China. Ich wusste doch, dass Mappus und Merkel eigentlich blutrote Socken sind. Die können nur ebensowenig dazu stehen, wie schwule Priester zu ihrer Sexualität. Und deshalb lassen sie dann umso brutaler draufschlagen: "Du musst wissen, mein Junge, das tut mir jetzt mehr weh als Dir."
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