Mogelpackung bei Nebeneinkünften von MdB - NGOs schlagen Alarm

Last Updated on Wednesday, 11 May 2011 21:11 Wednesday, 11 May 2011 20:04

Das hatten sie sich wohl so gedacht. Still und heimlich wollten unsere Volksvertreter die Offenlegungspflicht für ihre Nebeneinkünfte neuregeln - und dabei die Offenlegungspflicht von Einkünften unter € 10.000 EUR ganz streichen.

Noch im Oktober 2006 hatten neun Abgeordnete des Bundestages, darunter der inzwischen ausgeschiedene Bierdeckelreformer und elf-fache Nebenjobber Friedrich Merz, gegen die Transparenzregeln als solche geklagt und verloren.

Nun ein erneuter Versuch von Schwarz-Geld, vielleicht um Merz, der offenbar gegen Tranparenz und Sonnenlicht allergisch ist (vielleicht ist er ein Vampir?) zurückzugewinnen, die Transparenzregeln wieder aufzuweichen. Schliesslich muss der Bürger gläsern werden und nicht sein Stellvertreter.

Allerdings hatten sie nicht mit den Wachhunden von LobbyControl gerechnet. Die berichteten über die Mogelpackung und starteten zusammen mit Campact eine Kampagne, die von etwa 50.000 Menschen unterstützt wurde. Diese Kampagne zeigt nun Wirkung. Der Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier fühlte sich missverstanden und versprach eine Klarstellung. Die Summe von € 10.000 EUR sei als jährliche Gesamtsumme gedacht und nicht als Untergrenze bis zu der einzelne Zahlungen nicht angegeben werden müssten.

Ein Appell an die Abgeordneten kann hier unterzeichnet werde.