Die Einschläge kommen näher - Holland will Hotels zu ISPs machen

Last Updated on Friday, 24 June 2011 19:24 Friday, 15 October 2010 19:38

Irgendwie erinnert das doch an die Debatte über die Dokumentation von Kindesmissbrauch im Internet (warum der Begriff "Kinderpornographie"  oder kurz "KiPo" eine irreführende Vereinfachung der Thematik ist steht bei MOgIS) im schönen Europa:

"Zunächst behaupteten sie, dass das Internetüberwachungssystem nur dazu diene, illegale Webseiten zu überwachen und dass die normalen Internetbenutzer nicht davon betroffen seien."

Stammt aber woher? Aus China, genauer der Provinz Guiyang im Jahre 2004, wer hätte das gedacht. 2008 zog auch Peking mit. Anfang 2010 legte als erste europäische "Demokratie" (weissrussische Eigenwerbung) Weissrussland nach. Präsident Diktator Alexander Lukaschenko gab als Begründung den „Kampf gegen alles Ungesetzliche, um die Sicherheit des Landes und seiner Bürger zu verbessern“ an. Leute, die wissen was Meinungsfreiheit bedeutet, nennen es "Zensur". Klingt auch irgendwie vertraut. 

Den nächsten Schritt in diese Richtung wollen die Holländer jetzt gehen. Sie planen Hotels technisch als Internet Service Providers (ISPs) einzustufen. Das kostet mal eben € 250 EUR an Registrierungskosten, und könnte die Hoteliers die öffentliche Internetzugänge anbieten, ähnlich wie bereits in Grossbritannien, dazu verpflichten alle ausgehenden Verbindungen zu überwachen. Der nächste logische Schritt wäre demnach auch Internetcafés und sonstige öffentlich zugängliche Hotspots im demokratischen, menschenrechtlich bisher eher unbedenklichen Teil Europas mit einer Ausweispflicht zu versehen. Dann müsste sich jeder Nutzer einen "Internet-Ausweis" kaufen. Sicher ist schliesslich sicher.

Update: Hmm, hat sich gedreht die Sache. Schön. Die Regulierungsbehörde OPTA hat bestätigt, dass Hotels doch keine ISPs sind. Und um sich vollständig zu rehabilitieren, haben die Holländer gleich noch die europaweit erste gesetzliche Verankerung der Netzneutralität auf den Weg gebracht. Die Zweite Kammer des Parlaments, die aus den Abgeordneten besteht, hat bereits zugestimmt, die Erste Kammer, bestehend aus Senatoren, hat nur die Möglichkeit ein Veto auszusprechen oder ebenfalls zuzustimmen. Da ein Veto im niederländischen politischen System als unangemessen und wenig praktikabel gilt, wird wohl der letztere Fall eintreten und Holland damit zum Vorreiter einer hoffentlich weite Kreise ziehenden Entwicklung.