24 Stunden zur Rettung unserer Demokratie

Friday, 09 December 2011 16:46

Angesichts des von den deutsch-französischen Machthabern Merkel/Sarkotzy vorbereiteten Demokratieabbaus in ganz Europa (damit die Abstimmung mit den Füßen auch nicht mehr klappt), der endlich die an HartzIV-Empfänger, Kranke, Alte, Arbeitslose, Behinderte, und Kinder verplemperte Sozialstaats-Kohle an die rechtmässigen Besitzer, also die Besitzer von Aktien, Staatsanleihen und sämtlichen daraus zusammengeschusterten Derivaten, umverteilt, hat Avaaz zu einer Petition aufgerufen.

Ich re-poste den Text inklusive Link zum Unterzeichnen hier, weil ich befürchten muss eines Tages auch einmal krank, alt, vielleicht arbeitslos oder behindert zu werden. Merkel und Sarkotzy sind nicht nur gerade dabei den Sozialstaat und die Demokratie zu zerstören, nein, diese Idioten zerstören den Euro, und vermutlich Europa, gleich mit.

In 24 Stunden könnten unsere Politiker einen erschreckenden Merkel/Sarkozy-Plan durchwinken, der unser Recht, gute Wirtschaftspolitik zu wählen, abschaffen würde. Doch gemeinsam können wir unsere Politiker davon abhalten, unsere Demokratie und unsere Jobs zu zerstören.

Von Banken in Panik versetzt wollen die Regierungen Europas nun unsere Verfassungen und den EU-Vertrag ändern, damit wichtige Sozialausgaben permanent verboten werden könnten. Es ist verrückt: In den 1930er Jahren erlaubten genau solche Ausgaben Europa und den USA, der Großen Depression zu entkommen. Europa muss Stärke zeigen und die Banken regulieren, anstatt den Regierungen um der Banken willen die Hände zu binden.

Wir leben in einer Demokratie -- Europas Politiker sollten diesen Plan darum nicht einfach unter sich ausmachen können; sie müssen Lösungen finden, die die Zustimmung der Bürger und unserer Parlamente haben. Uns bleiben nur 24 Stunden, um unsere Demokratien vor diesem Angriff zu schützen -- ein massiver Ruf der Empörung von uns heute kann die Politiker dazu bringen, die Demokratie zu stärken, Banken zu regulieren, sich gegen den strengen Sparkurs zu stellen und in unsere Zukunft zu investieren. Sobald wir 100.000 Unterschriften erreichen überreichen wir unsere Forderungen beim morgigen Treffen an die Politiker und die Medien. Klicken Sie auf den Link um zu unterzeichnen und erzählen Sie es weiter:

http://www.avaaz.org/de/democracy_trumps_austerity/?cl=1446718091&v=11515

Der Merkel/Sarkozy-Plan verbietet Regierungen eine Finanzierung durch Staatsverschuldung von mehr als 3% des BSP. Doch dies ist gängige Praxis für fast alle Regierungen und notwendig, um in harten Zeiten die Wirtschaft anzukurbeln. Es stimmt, dass einige Länder der Eurozone dabei zu weit gegangen sind und deutlich zuviele Ausgaben gemacht haben, und Europa muss verhindern, dass dies wieder passiert. Doch die für Europa wichtigen Wirtschaftsentscheidungen müssen von starken, demokratischen und verantwortlichen Institutionen getroffen werden, anstatt uns während einer Wirtschaftskrise aufgedrückt zu werden. Selbst Deutschland hat wiederholt gegen seine eigenen Versprechen, Schulden und Defizit einzugrenzen, verstoßen. Diese Versprechen zu halten hätte die Situation in schwierigen Zeiten nur noch schlimmer gemacht.

Die Banken, die Staatsanleihen kaufen und den Markt beruhigen könnten, haben bereits drei europäische Regierungen gestürzt -- dabei sollte es bleiben. Wenn Deutschland es zulässt, könnte die EZB das tun, was andere Zentralbanken tun: intervenieren um Staatsanleihen zu garantieren und den Märkten die Stirn zu bieten. Da Italien nichtmal bankrott ist, könnte die Bank daran sogar Gewinn machen. Wenn die EZB Zeit kauft kann die EU einen vernünftigeren und demokratischeren Weg aus der gegenwärtigen Krise finden. Einige der Vorschläge von Merkel und Sarkozy -- zum Beispiel eine Spekulationssteuer -- gehen in die richtige Richtung. Ein neuer Plan sollte genau darauf aufbauen.

Es geht ums Überleben des europäischen Wohlfahrtsstaats, der für unsere zentralen Werte steht und bei Rezessionsgefahr unsere Wirtschaft stabilisiert. Sollten diese Woche die neuen Verfassungen und Verträge beschlossen werden, müssten sich einige Regierungen einem Referendum oder einer Abstimmung im Parlament stellen, aber viele würden die Änderungen einfach übernehmen. Das würde bedeuten, dass viele unserer Regierungen noch weiter bei Arbeitslosenversicherungen, Renten und im Gesundheitswesen sparen würden, was uns wiederum tiefer in die Rezession treiben würde. Es ist offensichtlich: Wir müssen Nein sagen -- für den Schutz unserer Demokratien, unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft. Unterzeichnen Sie die Petition:

http://www.avaaz.org/de/democracy_trumps_austerity/

Man kann sich über die beste Art und Weise zum Schutz vor übermäßigen Ausgaben und lähmenden Schulden streiten. Aber Sparmaßnahmen durchzudrücken, von denen wir schon wissen, dass sie nicht funktionieren und die unserer Demokratie die Hände binden, ist nicht die Antwort. Immer wieder hat sich unser Netzwerk für echtes Verantwortungsbewusstsein von unseren Politikern eingesetzt, wenn sie versucht haben, uns zu umgehen -- jetzt müssen wir noch einmal zusammenkommen und darauf drängen, wieder gehört zu werden.

Weitere Informationen:

Paul Krugman: Killing the Euro

Wie war das noch? Wir müssten vor allem die Staatsschulden, d.h. Sozialausgaben, kürzen, weil die Staaten über ihre Verhältnisse gelebt hätten?

"For the most part, by the way, this lending went to the private sector, not to governments. Only Greece ran large budget deficits during the good years; Spain actually had a surplus on the eve of the crisis" (Krugman).

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