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Der neue Liaison-Unteroffizier

Unteroffizier der Reserve Guttenberg, der schon beim Bund einen Eintrag ins Klassenbuch erhielt, deswegen kein Offizier werden durfte, und sich jetzt unbedingt, ähnlich wie Westerwelle, irgenwo irgendwie produzieren muss, versucht es jetzt, mit kräftigem Rückenwind, 'mal in Brüssel. Aber nicht wie Florida-Rolf auf Staatskosten, neenee, unentgeltlich, wie es heisst. Also umsonst?

Mitnichten. Als Mitarbeiter der republikanischen Denkfabrik Zentrum für Strategische und Internationale Studien (CSIS) konnte er seine bereits vorhandenen hervorragenden Kontakte zur US-amerikanischen Geld- und Machtelite weiter ausbauen. Im Gegenzug bietet Guttenberg nun den überwachungsgeilen US-Amis privilegierten Zugang zur EU-Kommission in Person von Neelie Kroes, der Kommissarin für die Digitale Agenda, und der europäischen Öffentlichkeit.

Die Totengräber der Demokratie

Ausgerechnet Kroes. Die Holländerin war bereits seit 2004 in der Barroso I Kommission als Wettbewerbskommissarin aktiv, und schon damals umstritten. Vor ihrem Amtsantritt  saß "Nickel Neelie" in mehr als einem Dutzend Aufsichtsräte, darunter von so sympathischen Multis wie McDonalds oder dem Waffenproduzenten Thales, oder, wie praktisch, wenn man in seiner zweiten Amtszeit für die Digitale Agenda zuständig ist, bei mmO2. Sie wies jedoch, wie sich das gehört, den Verdacht eines Interessenkonflikts auf das schärfste von sich. Mit Deutschlands bekanntestem Kriminellen, Karl-Theodor Guttenberg, spielt jetzt ein weiteres Mitglied der anti-demokratischen Allianz der transnationalen Kapitalisten den Liaison-Unteroffizier zwischen dem alten Europa und dem Land der Freiheit.

Land of the Free. In ebendiesem wird gerade auf Betreiben der Herren Republikaner, insbesondere Congressman Lamar S. Smith (Lamar S. Smith bei Muckety.com), und der Softwareindustrie, die sich aber mittlerweile von ihrem eigenen Wunschgesetz distanziert, der "Stop Online Privacy Act" (SOPA) durchgedrückt. Policy Watchdogs beschreiben das Gesetz eher als: nicht verfassungsgemäß, das Internet kriminalisierend und dem Vorbild Chinas nachempfunden. Die ACLU sieht die freie Meinungsäusserung in Gefahr. Eine Kommentatorin der Washington Post beschrieb SOPA als "Bring Internet Censorship To America Act", und führte aus:

"This isn't even throwing the baby out with the bathwater. This is bludgeoning the baby repeatedly with a sledgehammer and then throwing out the whole bathroom. This is so far beyond what is required that to call it Orwellian would be putting it mildly."

Daran mag man erkennen, wessen Digitale Agenda hier verfolgt werden soll.

In Europa gibt es ja mit der Piratenpartei sogar eine ganze Partei, die der Umsetzung einer umfassenden Überwachungsgesetzgebung im Wege steht bzw. stehen möchte. Gut, dass der Sympathieträger Guttenberg gewonnen werden konnte, um  "mit EU-Mitgliedsländern, Nichtregierungsorganisationen und Staaten außerhalb der EU" Verbindungen herzustellen.

Blendgranate Typ KTG

Was indes in Europa neu ist, ist die Dreistigkeit und Selbstherrlichkeit mit welcher die selbsternannten Eliten ihre Interessen verfolgen. Guttenberg wird zwar von Kroes als "Talent" beschrieben, etwas das eventuell eine Ernennung zum Berater der europäischen Exekutive und gleichzeitig delegierten Legislative rechtfertigen könnte. Was aber genau sein Talent ist, das bleibt auch Kroes schuldig.

Ich spekuliere 'mal, dass es erstens seine Beliebtheit bei den Untertanenmenschen ist, denen, die wissen müssen "wer Herr und wer Knecht ist", weil sie sonst die Hose mit ihrer Kneifzange nicht zubekommen, und zweitens seine Fähigkeit eloquent den Leuten eine Klinke an's Ohr zu quatschen. Eloquenz wird von Vielen mit Intelligenz verwechselt. Von daher dürfte Guttenberg genau der Richtige sein, der Bevölkerung, insbesondere der älteren, den totalitären Überwachungsstaat schönzureden.

Zumindest aber ist er wieder im Gespräch. Und wenn er jetzt auch noch die bösen Hacker und den eigentlich staatsgefährdenden Chaos Compuer Club davon "überzeugt", dass Internetzensur und Netzsperren und Vorratsdatenspeicherug die einzig wirksamen Waffen im Kampf gegen Darstellungen von Kindesmisshandlungen im Internet, und damit gegen den Kindesmissbrauch selbst, sind, am besten mit Frau Stephanie und dem netten Herrn Nagel, dann steht dem erfolgreichen Comeback in Deutschland als neo-konservativer, trans-atlantischer Statthalter von Goldman Sachs eigentlich nichts mehr im Wege.

Alternativen für den Job

Es wäre ja nicht so, dass es keine wesentlich besseren, weil glaubwürdigeren und erfahreneren, Alternativen gegeben hätte. Als Berater der EU-Kommission in Fragen der Netzfreiheit, der Bürgerrechte und der Demokratie schlagen die Ruhrbarone z.B. die Tunesierin Leena Ben Mhenni vom ausgezeichneten Blog "A Tunisian Girl" vor. Sie als Beraterin hätte gleich noch zwei Vorteile: Anhebung der Frauenquote und zweitens wäre mit Mhenni gleichzeitig eine Verbindungsfrau für die Mittelmeerunion gefunden.

Eine weitere Kandidatin wäre die ägyptische Studentin Aliaa Maghda El-Mahdy. Ebenfalls jung, weiblich, mutig, aus einer aufstrebenden Generation. Einer Generation, die auch mit Hilfe freier Kommunikation die (althergebrachte) Weltordnung, in der Typen wie Guttenberg und seine Kumpane herrschen wollen, ohne sich für "Fehler" entschuldigen zu müssen, bedroht.

Eigentlich wäre fast jeder unter 40 für den Job geeigneter gewesen. Dass Guttenberg ihn machen soll, lässt nichts Gutes ahnen.

 

Verknüpfungen des "Centers for Strategic and International Studies" (CSIS)

Das CSIS ist mit 1306 der einflussreichsten Personen und Organisationen in den USA verbunden (Quelle).

 

 

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