NATO sucht Daseinsberechtigung zu sichern

Last Updated on Saturday, 09 October 2010 07:24 Friday, 01 October 2010 17:13

Nach Ende des Ost-West-Konfliktes musste die NATO sich nach neuen Betätigungsfeldern umsehen. Eines fand sie dann recht schnell in der Bekämpfung des dann, endlich, auftauchenden internationalen Terrorismus'. Wenn es auch zunächst schwer fiel zu erklären, wie denn hochmobile Guerillatrupps mit den Mitteln konventioneller Armeen wirksam zu bekämpfen seien, und wie vor allem "robustes" Peace Enforcement und Peace Making tatsächlich zu Frieden, Freiheit und Demokratie führen sollten (in Europa hat das bis Mitte, in Portugal, Griechenland und Spanien sogar bis fast Ende, des letzten Jahrhunderts gedauert, die alliierten Truppen sind immer noch in Deutschland stationiert), so haben sich doch die westlichen formal-demokratischen Staaten dazu durchringen können, dem Verteidigungsbündnis diese Aufgabe anzuvertrauen. Man trennt sich eben ungern von alten Gewohnheiten.

Jetzt will die NATO ihre Stellung ausbauen (die USA üben derweil schonmal die Annäherung an die östlichen Demokratien Russland, China, Japan und Korea), und ihre Zuständigkeit aufs Internet ausdehnen. Na toll. Wie dürfen wir uns das vorstellen? Das Internet ist gross, es ist, nun ja, vernetzt und weit verzweigt. Den Allmachtsphantasien von Herrn Obama sekundierend kann eigentlich einzig eine vollständige Überwachung des Datenverkehrs das Mittel der Wahl sein, schliesslich muss man ja Wege und Herkunft des Wurms/Viruses/manuellen Angriffs verfolgen können. Der unbescholtenen Bürger der nichts zu verbergen hat, hat natürlich auch nichts zu befürchten.

Die nächste Frage ist dann, welches Land bombadiert und besetzt wird. Die Rechtslage ist schon bei transnational operierenden Organisationen wie der Al-Kaida äusserst schwierig zu bewerten. Ach was Rechtslage, wenn die NATO zur CyberPolizei  unter der Leitung von "God's own Country" wird, dann sind wir über das Stadium des objektiv geltenden Rechts längst hinaus. Und da das Internet ja eh schon ein rechtsfreier Raum ist, indem jeder raubmorden/kopieren kann wie er will, eine Kostenloskultur vorherrscht, und die Internethippies das auch noch beibehalten wollen, brauchen NATO, EuGendFor, BND, MI6, MI5, EuroPol, InterPol, FBI, CIA, HomelandSecurity, NSA, BKA, Verfassungsschutz, etc pp. eigentlich gar keine Ermächtigungsgrundlage; zur Not reicht ja auch der Totschlagsdreier: TerrorKiPoArbeitsplätze bzw. Schutz der inneren Sicherheit. Um die rechtliche Grundlage, die man aus formalen Gründen, zur Statussicherung und um den Schein noch ein bisschen länger zu wahren vielleicht doch irgendwann benötigen könnte, man weiss ja nie, brauchen sich unsere globalen Un-Sicherheitsorgane jedenfalls keine Gedanken zu machen - solange irgendeine Industrie mitverdient lässt sich sowas schnell und unbürokratisch regeln. Hat beim Atom-aus-einstieg auch prima funktioniert. Wie denn da irgendeine Industrie dran verdienen soll? Genauso wie bei den neuen Personalausweisen: Made by Siemens sponsored by Konjunkturpaket II.

Mist, jetzt hat mir diese blöde Meldung echt den Abend vermiest. Und die Phantasiererei macht's auch nicht besser. Scheiss Überwachungswahnsinnige und Polizeistaatisten!