Wo FDP drauf steht ist auch FDP drin

Last Updated on Saturday, 08 January 2011 01:15 Thursday, 10 June 2010 03:45

Nur weil das bei den sogenannten Sozialdemokraten (SPD, für die die nicht wissen wer das ist) nicht mehr so ist, muss das nicht auch für andere Parteien gelten. Es dürfte doch allgemein bekannt sein, und zwar nicht erst seit gestern, dass die FDP Klientelpolitik betreibt, Spenden (eigentlich Bezahlung, schliesslich bekommt man bei denen ja was für sein Geld), ob versteckt oder nicht, noch lieber als SPD und CDU zusammen nimmt, absolut unwillig und wohl auch unfähig ist Verantwortung für ein ganzes Land zu übernehmen, grundsätzlich asozial eingestellt ist, und offensichtlich auch null volkswirtschaftliche Kompetenz besitzt. Was will man von so einer Milchkuh wie Homburger, dem "Keiner hat mich lieb"-Guido und dem Cylonen und Patrick Lindner-Klon Lindner auch erwarten.
Unerwartet hingegen ist der Aufschrei der jetzt durchs Land schalt: Uuuhh, die sind ja wirklich so, die machen ja ernst. Ja, ach nee, warum werden sie dann gewählt? Seit wann machen die etwa 15.000 Einkommensmillionäre, die pro Jahr im Schnitt etwa 40.000€  (Hinweis: Angabe befindet sich in der Infobox: "Mögliche Belastungen für Besserverdienende" unter Punkt 4) an Steuern hinterziehen, und die etwa 760.000 (!) Vermögensmillionäre in Deutschland 14,6% der berechtigten Wahlteilnehmer aus?

Den Werbeslogan des Koalitionsvertrages "Wachstum. Bildung. Zusammenhalt" muss man wohl als puren Zynismus betrachten, oder als Werbegag in die Tonne kloppen, oder einfach als das ansehen was er ist: Den Versuch das Volk zu bescheissen, was bis jetzt auch gut geklappt hat. Ebenso wie das "Deutschlandprogramm 2009" der FDP, von dem sich wohl einige haben an der Nase herumführen lassen, oder wie soll man das hier verstehen:
"Bildung ist Bürgerrecht. [...] Wir Liberale stehen für den Wettbewerb um die besten Lösungen und für Vielfalt, die die Begabungen der Kinder fördert undfür alle einen möglichst großen Lernerfolg bietet."
und weiter
"Eine liberale Gesellschaft fragt nicht danach, was die Eltern sind, sondern danach, was die Kinder können."
(FDP-Deutschlandprogramm 2009, S. 4 ff.; 43), wenn gleichzeitig Studiengebühren erhoben werden? Und mit dem sogenannten Sparpaket, besser Reichengeschenkekiste, werden Familien, insbesondere ALG II Empfänger, vollends aus dem Bildungskarussel gekickt.

Allerdings macht die FDP ja nun wieder das, was sie am besten kann: erst grosse Töne spucken, dann umfallen.

Endlich gibt es aber auch Medien die über die Panikmache um Deutschlands Schuldenstand fundiert berichten. Eine Analyse, die die historische Angst der Deutschen und deren Niederschlag im sogennanten Stabilitäts- und Wachstumspakt und in der restriktiven Geldpolitik der Europäischen Zentralbank thematisiert, habe ich bis jetzt, ausser bei Emmanuel Todd (Die neoliberale Illusion: Über die Stagnation der entwickelten Gesellschaften, Rotpunktverlag, Zürich, 1999) nicht finden können. Naja, schreib' ich's halt selbst.

Gegen den ganzen Mist, ob man ihn jetzt neoliberal oder neuerdings neokeynesianistisch nennt (mein bevorzugter Terminus wäre ja "privater Sozialismus" in Annäherung zum chinesischen Staatskapitalismus), hilft nur eins: Auf die Straße! Vielen Dank, Frankfurter Rundschau!