Christliche Terrorgruppen

Last Updated on Saturday, 08 January 2011 01:00 Wednesday, 08 December 2010 04:17

Und wo wir gerade bei Pressefreiheit und Demokratie und WikiLeaks waren, da fällt mir doch noch die Terrorgruppe von der CDU/CSU ein.

Am 08.11. hatte sich der bayerische Innenminister Herrmann (CSU) im Deutschlandfunk durch Unkenntnis der geltenden Rechtslage hervorgetan:

"...aber auch als friedlicher Demonstrant darf ich mich beispielsweise nicht auf eine Bahnstrecke setzen" bzw. durch Unkenntnis der Verfassung: "...gäbe es diese illegalen Demonstrationen nicht, diesen illegalen Widerstand...".

 

Das Bundesverfassungsgericht stellte bereits in seinem Beschluss über die Verfassungsbeschwerde mehrerer Atomkraftgegner (BVerfG, 1 BvR 1190/90) vom 24.10.2001 fest:

"Art. 8 GG schützt die Freiheit kollektiver Meinungskundgabe bis zur Grenze der Unfriedlichkeit. Die Unfriedlichkeit wird in der Verfassung auf einer gleichen Stufe wie das Mitführen von Waffen behandelt. Unfriedlich ist eine Versammlung daher erst, wenn Handlungen von einiger Gefährlichkeit wie etwa aggressive Ausschreitungen gegen Personen oder Sachen oder sonstige Gewalttätigkeiten stattfinden, nicht schon, wenn es zu Behinderungen Dritter kommt, seien diese auch gewollt und nicht nur in Kauf genommen (vgl. BVerfGE 73, 206 <248>; 87, 399 <406>)." (hier Absatznr. 45).

Obwohl Bayern rund zwei Drittel seines Stroms aus Atomenergie gewinnt mochte sich der Freistaat an den Kosten für die Lagerung und insbesondere den Transport des Giftmülls nicht beteiligen, es gelte schliesslich: "[...] jeder trägt die Kosten für die Sicherheit in seinem Land" (O-Ton Herrmann).

Am 23.11. legt dann ein anderer "Experte", diesmal von der CDU, nach: Siegfried Kauder, der kleine Bruder von Volker Kauder, aus irgendeinem Grund Vorsitzender ausgerechnet des Rechtsausschusses im Bundestag, möchte die Pressefreiheit abschaffen. Mal wieder, muss man ja leider sagen, denn nach 1989, als die sogenannten Blockflöten in der Bundes-CDU aufgegangen sind, haben sich Unionspolitiker immer wieder durch Unrechtsstaat-befördernde Forderungen hervorgetan. Offenbar scheint hier das Bestreben der CDU sich Bahn zu brechen endlich wieder klare Verhältnisse zu schaffen. Pressefreiheit, Demonstrations- und Versammlungsfreiheit sind doch alles Relikte aus einer Zeit als Twix noch Raider hiess und Wolfgang Schäuble seine Geldkoffer noch selbst tragen konnte.

Money Quote:

„Wenn die Presse darüber berichtet, welche Orte besonders gefährdet sind, dann kann das unter Umständen ein Anreiz für Terroristen sein.“

Meine Güte Herr Kauder, wenn Terroristen wirklich so grenz-debil dämlich sind wie Sie offenbar denken, und für die Suche nach einem Anschlagsziel auf die Mithilfe der deutschen Presse angewiesen sind, dann brauchen wir uns doch überhaupt keine Sorgen zu machen. Unser grösstes Problem sind dann tatsächlich so grenz-debil dämliche Abgeordnete wie Sie einer sind. Und ich hoffe für Sie, dass Sie grenz-debil dämlich sind, denn sonst werden solche Äusserungen irgendwann nochmal ein Fall für den Staatsanwalt. Oder, um es mit Thomas Jefferson zu sagen:

"Der Baum der Freiheit muss von Zeit zu Zeit mit dem Blut von Tyrannen und Patrioten gewässert werden," unsere Freiheit hängt von der Freiheit der Presse ab.