Polizisten plaudern aus dem Nähkästchen

Last Updated on Saturday, 08 January 2011 01:06 Tuesday, 19 October 2010 06:42

 

Damit man mal sieht, dass es auch Polizisten gibt, die nicht nur blinden Gehorsam üben sondern selbstständig denken, und daher dem zunehmenden Missbrauch ihrer Macht durch gewisse Politiker mit Besorgnis gegenüberstehen, hier ein paar Auszüge aus einem Artikel des Hamburger Abendblattes vom 18.10.2010. (Zum kostenpflichtigen Artikel der Zeitung geht es hier, bei den Parkschützern kann man aber den Artikel ebenfalls lesen.) Interviewt wurden drei Polizisten. Unter anderem bestätigen sie den Einsatz sogenannter "Agents Provocateurs", Beamte, die in die Reihen der Demonstranten eingeschleust werden, um Straftaten zu provozieren bzw. auszuführen und damit ihren Kollegen die Möglichkeit des, dann vorgeblich legitimen, "harten Durchgreifens" geben. Bisher wurde so etwas eher dem Bereich links-extremer Propaganda zugeschrieben. Wir müssen uns aber wohl darauf einstellen, dass Polizeieinsätze mehr und mehr als Fortführung der Politik mit anderen Mitteln, als Versuch der Politik ihre Bürger abzuwählen bzw. auszuschalten angesehen werden muss.

 

Ein weiteres Problem besteht darin, dass mit einer solchen Reputation der Polizeidienst die falschen Leute anzieht. Nämlich solche, die nicht eigenständig denken, sondern sich gerne Befehle erteilen lassen. Solche, die keine Probleme damit haben ihre Mitbürger zusammenzuschlagen, gerne auch grundlos, einfach weil ihnen die Macht dazu gegeben wurde, Macht, die sie auf anderem Wege nie hätten erringen können. Das ist eine reale Gefahr für die deutsche Demokratie, für das hiesige Gemeinwesen. Unsere Politiker scheinen es billigend in Kauf zu nehmen.

 

Thomas Mohr:

"Wenn man scharfe Kampfhunde, ich meine die Polizei-Spezialeinheiten, mit zu einer Demonstration nimmt und sie dann auch noch ohne ersichtlichen Grund von der Leine und räumen lässt, dann beißen sie ohne Erbarmen zu. Dafür wurden sie gedrillt und ausgebildet. Das wussten die, die für den Einsatz verantwortlich waren, ganz genau. Sie mussten das Okay von oben haben. Von ganz oben. Mindestens vom Innenministerium."

[...]

Hannes Hecht (Name geändert):

"Ich weiß, dass wir bei brisanten Großdemos verdeckt agierende Beamte, die als taktische Provokateure, als vermummte Steinewerfer fungieren, unter die Demonstranten schleusen. Sie werfen auf Befehl Steine oder Flaschen in Richtung der Polizei, damit die dann mit der Räumung beginnen kann. Ich jedenfalls bin nicht Polizist geworden, um Demonstranten von irgendwelchen Straßen zu räumen oder von Bäumen runterzuholen. Ich will Gangster hinter Gitter bringen."

[...]

Eckhard Groß (über das Wendland):

"Ich bin früh zu dem Schluss gekommen, dass man hier in der tiefsten, dünn besiedelten Provinz der Atomlobby, manche sagen Atommafia, Tür und Tor öffnet und den Weg bereitet. Die jüngst wieder verlängerten Laufzeiten kotzen mich an. Eigentlich würde ich gerne so manchen Politiker wegen Verdachts der Korruption anzeigen."

 

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, dementiert, und nennt den Vorwurf der gezielten Provokation "glatt gelogen". Was bleibt ihm auch übrig?

Update: Gegen Thomas Mohr, der Mitglied Sprecher der Mannheimer Kreisgruppe der "Gewerkschaft der Polizei" ist, am "schwarzen Donnerstag" in Stuttgart dabei war und dem WDR-Magazin "Monitor" ein Interview gab, werden jetzt "dienstliche Massnahmen" ergriffen. Unter Kollegen gilt er als "Nestbeschmutzer". Staatsbürger in Uniform? Freie Meinungsäusserung? Unter Mafia-Mappus soll das in Stuttgart wohl bald der Vergangenheit angehören.