Ist die Festung schon sturmreif?

Last Updated on Saturday, 08 January 2011 01:01 Tuesday, 19 October 2010 16:49

 

Es scheint beinahe so. Innenminister de Maizière zumindest scheint mit dem Schlimmsten zu rechnen - einer Revolution in Deutschland! Erst bekommt die Polizei neue Wasserwerfer - den "WaWe 10" - von Parteifreund Schäuble geplant, von de Maizière ausgeliefert, dann soll der Tatbestand des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte härter bestraft werden, dann soll der Volksverhetzungsparagraph ebenfalls verschärft werden. Jetzt bläst de Maizière, im Windschatten der Paniksendung "Tatort Internet", wieder in die Propaganda-Vuvuzela: In der dritten Ausgabe dieser TerrorKiPoArbeitsplätze-Doku-Reality-Drama-Soap gibt er Ex-innensenator Udo Nagel ein Interview.

 

Treffender kann ich es nicht kommentieren, deswegen hier der Post von Fefe, der sich diesen groben Unfug anscheinend angetan hat, in voller Länge:

 

"Dieser De Maiziere gibt in der 3. Tatort Internet Sendung dem Nagel in Interview. Ich kann niemanden auffordern, Leib und Leben dieser Sendung auszusetzen, daher zitiere ich mal:

'Aber es gibt ein paar, die sagen, das Internet ist der einzige rechtsfreie Raum, den diese Welt noch hat. Dem widerspreche ich dezidiert. Denn die Regeln gelten online wie offline und darauf muß ein Rechtsstaat auch bestehen.'

Er widerspricht sich also dezidiert selber. Sich und seinen CDU-Neusprech-Lobbykumpels, die auch immer behaupten, im Internet gälten keine Regeln. Der De Maiziere war noch gar nicht der Tiefpunkt der Sendung, dieser Nagel stellt allen Ernstes diese Frage:

'Brauchen wir — Stichwort Cyber-Grubing [er meint vermutlich Grooming] — brauchen wir neue Rechtsvorschriften nach Ihrer Auffassung oder reicht dieser § 176, der sexuelle Missbrauch, gerade für das sexuell... sexuelle Anmachen von Kindern und Jugendlichen im Netz, reicht des aus oder nicht.'

Und De Maiziere lässt sich so eine Propagandavorlage natürlich nicht zweimal vor die Flinte kommen und fährt direkt den Textbaustein zur Vorratsdatenspeicherung ab:

'Wir brauchen dringend die Vorratsdatenspeicherung. Das ist eine Regelung, die wir brauchen, um Straftaten ermitteln zu können. Insbesondere da, wo das Internet der Tatort ist, wie Ihre Sendung heißt, wo also die Kriminalität nur im Internet stattfindet, wo also das Internet der Begehungsort ist, oder der besondere Begehungsmodus ist, dort brauchen wir die Vorratsdatenspeicherung, weil sie oft der einzige Ermittlungsansatz ist zur Bekämpfung von Kriminalität. Wir haben sonst, wie wir das nennen, eine gewaltige Schutzlücke. Ähm, gerade im Bereich von sexuellen Übergriffen, das Schweigen, äh, die Chance für den Täter ist.'

Der humoristische Höhepunkt ist, dass er dann am Ende meint:

'Das beudetet, dass auch die Polizei, in Anführungsstrichen, intelligenter werden muß.'

Und das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die Richtung, in die sich das Narrativ gerade entwickelt. Vorratsdatenspeicherung brauchen wir, aber wo die nicht ausreicht (implizit also die Ansage, sie reiche nicht aus), da würde man dann halt andere Regelungen treffen. Hier ist de Maizieres Ansage dazu:

'Wir brauchen darüberhinaus Regelungen, wir haben einen Teil der Regelungen, ein Teil der Regelungen gelten selbstverständlich auch im Internet, wo sie nicht reichen, ähm, werden sie eingeführt werden.'

Da weiß man, was man (nicht gewählt) hat."

 

Es geht aber noch weiter. De Maizière hat heute dem "ZDF-Morgenmagazin" seine Ansichten bezüglich Demonstrations- und Versammlungsrecht und Meinungsfreiheit dargelegt. Fazit: Nur dann, wenn wir es erlauben.

"Was mir Sorgen macht, ist die Senkung der Gewaltschwelle bei den Demonstranten", sagte de Maizière am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Wenn Tausende Schüler von ihren begüterten Eltern Krankschreibungen bekämen, um zu demonstrieren, "dann ist das ein Missbrauch [sic!] des Demonstrationsrechts".

Mieseste Stimmungsmache gegen die "Besserverdienenden", um auf billige Art und Weise an ein paar Stimmen der Unterschicht zu kommen. Ausserdem impliziert er damit, dass Demokratie bzw. die freie, ausdrücklich freiwillige Meinungsäusserung auch von Minderjährigen, ein Privileg der Reichen sei. Die Armen brauchen sowas ja nicht. Wenn ihr brav seid, gibt's vielleicht ein Leckerli vom Herrchen. Gutsherrenart.

Schlimmer noch, der Mann halluziniert offenbar, oder ist schwer verwirrt. Wo kann man bei den Protesten gegen das neue Stuttgart (S21) von einer "Senkung der Gewaltschwelle bei den Demonstranten" sprechen? 400, teils schwer, verletzte Demonstranten, darunter Kinder und Senioren, und etwa 6 verletzte Polizisten? Kann der auch nicht mehr zählen?

Und wie kann es einen "Missbrauch des Demonstrationsrechts" geben, wenn man es inanspruchnimmt? Heisst das, er missbraucht seine Diäten indem er sie bezieht, d.h. ist das eine indirekte Aufforderung ihn aus Amt und Würden zu jagen und seine fette Pension einzubehalten? WTF!!?!?

Weiter geht's:

"Die Organisatoren von Demonstrationen müssten sicherstellen, dass keine Gewalttäter teilnehmen. Friedliche Demonstranten müssten sich zudem von Gewaltgruppen lösen, damit die Polizei eingreifen könne."

Wie war doch gleich die Aussage eines Polizeibeamten im "Hamburger Abendblatt"? Und muss Kastanienwerfen wirklich mit dem Ausschiessen eines Auges beantwortet werden, oder habe ich da nur etwas falsch verstanden?

Den neo-liberal-realitätsblinden-(un-)Christen geht offenbar der Arsch auf Grundeis. Warum sonst sollte sich der Sicherheitsminister so für die Vorratsdatenspeicherung einsetzen, Paragraphen verschärfen, eventuell neue Einführen und dann noch dreist Lügen (wir nehmen einmal an, er ist nicht geisteskrank) und sich jetzt die "Begüterten" herauspicken, weil sie angeblich die Frechheit besitzen von ihrem Demonstrationsrecht tatsächlich Gebrauch zu machen?

Rekapitulieren wir: Erst waren es links-extreme Berufsdemonstranten. Dann waren es Lehrer, die die Kinder an die Front geschickt haben. Jetzt also die "Begüterten". Wen mag es wohl morgen treffen?

Vermutlich haben sie Schiß, dass die Stuttgarter Protestbewegung sich auf ganz Deutschland ausbreiten könnte, und die Deutschen sich endlich einmal Frankreichs Umgang mit einer Regierung, die nur Mist produziert und einen Haufen Geld kostet, den sie sich und ihren Amigos aus der Wirtschaft in die Taschen stopft, abschauen. In Frankreich hat die Regierung Angst vor dem Volk, in Deutschland ist es umgekehrt. Das ist schlecht für eine Demokratie.

Aber keine Angst Thomas d.M., das wird nicht (so bald) passieren. Du weißt doch: In Deutschland ist das Betreten des Rasens verboten!

Trotzdem: Sicher ist numal sicher.