S21 - Die "Christen" zeigen ihre Fratze

Last Updated on Saturday, 08 January 2011 01:09 Friday, 01 October 2010 03:13

 

Wie sie es eben in der Kirche gelernt haben: Der Führer befielt, ihr habt zu folgen! So jedenfalls liest sich der wohl widerlichste und auch entlarvendste Tweet zum Thema, gepostet von einem CDU-nahen Blog

 

Es geht hier nicht um die Rechtmässigkeit des Polizeieinsatzes. Natürlich haben die Beamten das Recht und die Pflicht den ihnen aufgegebenen Auftrag auszuführen. Allerdings ist staatliches Verwaltungshandeln u.a. an den Verhältnismässigkeitsgrundsatz, oder auch Übermassverbot, gebunden. Eine Massnahme ist verhältnismässig, wenn sie

• geeignet ist den gewünschten Erfolg zumindest zu fördern,
• erforderlich ist, d.h. es kein für den Betroffenen milderes Mittel gibt, um den gewünschten Erfolg zu erzielen,
• angemessen ist, d.h. die durch das angewendete Mittel hervorgerufenen Vorteile für die Allgemeinheit die Nachteile für den Betroffenen überwiegen.

Im Lichte dieser Trias betrachtet war der Polizeieinsatz in Stuttgart ein Totalausfall der anwesenden Beamten. Selbst der "niederschwellige Eingriffsbeamte" in Kampfmontur hat in seiner Ausbildung die ein oder andere Stunde Verwaltungsrecht zu hören bekommen. Man muss daher annehmen dass a) die Polizisten ihr im Studium erlerntes Rechtswissen komplett vergessen oder (zu gerne?) beiseite geschoben haben, oder dass b) die Order von weiter oben kam, alles was nicht bei drei rennt wie die Hasen niederzuknüppeln, egal ob Kinder oder Omas. Ich persönlich tendiere zur zweiten Option.

"Es kamen Vergleiche mit Zuständen im Iran auf, und einer bekam von einem Opa zu hören, daß das wie im 3. Reich sei, nur daß die SA nicht maskiert gewesen sei." (via Atari-Frosch)

So ähnlich muss die Vorstellung der CDU-Christen von Demokratie und Meinungsfreiheit sein: Das Volk, das sich nicht nur in Wahlen und Abstimmungen am politischen Geschehen beteiligen, sondern von seinen grundgesetzlich verbrieften Demonstrations- und Versammlungsrechten Gebrauch machen will, muss brutalst möglich von der Strasse gefegt werden. Damit auch ja keiner auf die Idee kommt, das nach zu machen. Die CDU wünscht sich offenbar die Zustände der Volksdiktatur China. Ich wusste doch, dass Mappus und Merkel eigentlich blutrote Socken sind. Die können nur ebensowenig dazu stehen, wie schwule Priester zu ihrer Sexualität. Und deshalb lassen sie dann umso brutaler draufschlagen: "Du musst wissen, mein Junge, das tut mir jetzt mehr weh als Dir."

 

Aber in Punkto freie Meinungsäusserung und freie Entfaltung der Persönlichkeit haben Christen ja sowieso noch ordentlich Nachholbedarf, wie z.B. das erste Gebot, die frühzeitige Indoktrination der Kinder nach Psycho-Sekten Art und die Beibehaltung des Paragraphen 166 StGB nahelegen.

 

Die Strumtruppen setzen ihre Order auch mithilfe von Quartzsandhandschuhen gegen die friedlichen Demo-Terroristen durch.

Wikipedia Zitat:

Durch die Sandverstärkung schützen die Handschuhe die Hände vor Schnittverletzungen (etwa bei Messerangriffen) bzw. der Wucht der eigenen Schlagwirkung (im Faustkampf). Außerdem wirken – ähnlich wie beim Einsatz von Schlagringen – Faustschläge, die mit solchen Handschuhen ausgeteilt werden, deutlich stärker. [...]

Der Präsident der Berliner Polizei, Dieter Glietsch, bezeichnete den Fund von Quarzsandhandschuhen bei 12 von 30 Angehörigen eines Polizeizuges im Herbst 2008 als „Skandal“ und die Handschuhe selbst als „Waffe“.

[EDIT: Bei Fefe steht, dass der Handschuh in der Mitte wohl in Ordnung sei, der links daneben aber durch Protektoren verstärkt ist, die bei einem Schlag natürlich nicht nachgeben und damit eine ähnliche Wirkung wie ein Schlagring haben dürften.]

Einen der dümmsten Kommentare lieferte noch-Innenminister Rech selbst: Die Demonstranten würden mit ihrer Demonstration das Demonstrationsrecht gefährden (im ZDF-heute Journal etwa ab Minute 2.30). Und so ein debiler dreister alter Sack darf Hundertschaften von gewaltbereiten, bewaffneten Sturmtruppen befehligen?

In vorauseilendem Gehorsam hatte die Propagandaabteilung des Polizeipräsidiums Stuttgart eine Pressemitteilung herausgeschickt

in der sie u.a. anderem schreiben:

Im Laufe der Demonstration benutzten einzelne Teilnehmer Reizgas gegen Polizisten und verletzten dadurch Beamte. Vereinzelt wurden Steine auf die Einsatzkräfte geworfen.

Zumindest das mit den Steinen mussten sie dann später, nach den zwanzig Uhr Nachrichten, wieder dementieren. Man sei "falsch informiert" gewesen. Ihr ward schon vorher falsch informiert? Muss man das so verstehen, dass die Sturmtruppen losgeprügelt und mit Pfefferspray um sich gesprüht haben und dann erst festgestellt haben, dass sie gar nicht angegriffen worden waren? Wahrscheinlich. Erstaunlicherweise überwiegen auch die Bilder und Berichte von mit Reizgas verätzten Demonstranten, um nicht zu sagen es gibt keine verletzten Polizisten. Wie auch? Können die mir mal verraten wie man durch die Schutzpanzerung, den Integralhelm mit Visier irgendetwas durchspritzen können soll?

[EDIT2: Höchtswahrscheinlich wurden die Verletzungen durch Reizgas bei den Polizisten von ihren wild um sich sprühenden Kollegen verursacht, wie zumindest dieses Video von der Schülerdemo nahelegt.

EDIT3: Jetzt legt der Chef der GdP wieder nach: Von den Demonstranten sei eine "ungeheure Aggressivität" ausgegangen, es seien Rauchbomben geworfen worden. Komisch nur, dass in sämtlichen Medienberichten das Wort "Rauchbombe" bis jetzt noch gar nicht gefallen ist. Auch auf den veröffentlichten Videos ist nichts zusehen. Augenzeugen haben wiederholt und übereinstimmend von friedlichen Demonstranten gesprochen, auch hier keine Rede von Rauchbomben. Herr Freiberg, Sie haben die Deutungshoheit für diesmal verloren. Entweder Sie lassen Ihre Propagandavideos schneller zusammenbasteln (basteln müssen sie wohl, es kann ja nicht den ganzen Tag dauern, einwandfreies Material bei Youtube hochzuladen), oder Sie hören auf haltlose ehrabschneidende Behauptungen in die Welt zu setzen, die Sie später, weil Sie "falsch informiert" waren, sowieso wieder dementieren müssen. Mal ganz abgesehen davon, dass das immer noch nicht das Zusammenknüppeln und Verätzen von Kindern und Rentnern rechtfertigt.]

Aber es ist ja nicht das erstemal, dass die CDU schlecht informiert ist. Anscheinend hat das bei denen Methode, wenn ein Herr Schäuble auf einmal nicht mehr weiss, ob er jetzt mit einem Koffer voll Geld in die Schweiz gefahren ist oder nicht, oder wenn der Bahnhofsumbau in Stuttgart auf einmal doch eine Milliarde Euro teurer wird. Scheiss der Hund drauf! ist ja nicht unser Geld, oder unser Gesicht, das da von Wasserwerfern zerpflügt wird. Aussagen des Krimiautors Wolfgang Schorlau zufolge plant das Innenministerium den Einsatz von Agent provocateurs, Polizisten in Zivil, die Gewalt gegen Kollegen ausüben sollen um, erstens, die friedlichen Demonstranten zu kriminalisieren und, zweitens, sie dann nach Strich und Faden zusammenknüppeln und internieren zu können.

EDIT4: Hier hat jemand mal das Video zum pfeffersprayenden "Demonstranten" auseinandergenommen. Ergebnis: Es sieht doch arg nach einem Provokateur aus.

Na dann los, von der StaSi lernen heisst Siegen lernen!!!!

Ach ja: Schämt euch was! Und dann, nein nicht aufhören zu schämen, dann tretet zurück. Geschlossen.

Mappus und Rech natürlich vornewech!