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Aktuelle Stunde ist "politisch schädlich"

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"Ein Antrag der Grünen für eine Aktuelle Stunde zu dem Thema ist nach heftigem Streit von der Koalitionsmehrheit aus CDU/CSU und FDP abgelehnt worden.

"Der Antrag ist politisch schädlich", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmeier, zur Begründung."

Wie war nochmal die Begründung in den Vereinigten Staaten von Amerika, im Jahre 2000, als ein gewisser George W. Bush vom Obersten Gerichtshof zum Präsidenten ernannt wurde? Ich glaube die sagten damals, man dürfe die Wahl nicht genauer untersuchen weil sonst der Ruf der USA Schaden nehmen könnte. Wenn das so weitergeht mit dem Politiker-Gesockse hier, das dauerhaft, in spätrömischer Dekadenz schwelgend, von staatlichen Leistungen lebt, wird wohl bald ein Flugzeug auf einem AKW oder in der Frankfurter City landen, Deutschland einen Rachefeldzug gegen ein beliebiges moslemisch-geprägtes Land mit reichlich Rohstoffen starten, und dann auf Helgoland das erste deutsche Guantanamo-style KZ in Betrieb genommen. Es scheint unsere CDU-Regierungen möchten den Bürgerkrieg mit Gewalt und möglichst noch in der jetzigen Legislaturperiode herbeiführen.

Hier ein Video von der "Deeskalation-durch-wildes-Reizgas-Gesprühe"-Taktik der Streitkräfte bei der Schülerdemo im Stuttgarter Schlosspark am 30.09.2010.

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