NDAA 2012 - Warum nicht 'mal ein Neger?
Last Updated on Sunday, 01 January 2012 01:53 Written by vaggi Friday, 16 December 2011 18:38
Gestern hat der US-Senat das nationale Verteidigungsermächtigungsgesetz für das Fiskaljahr 2012 (National Defense Authorization Act of 2012 - NDAA 2012) beschlossen. Damit haben beide Häuser einer Ausweitung der US-amerikanischen Jurisdiktion auf die gesamte Welt zugestimmt. Das "Land of the Free" ist jetzt quasi überall. Auch bei dir zu Hause.
Warum also jetzt nicht 'mal ein Neger?
Müssen es immer die Weissbrote sein, die totalitäre Unrechtsregime errichten und Demokratie und Rechtsstaatlichkeit den Lokus der Geschichte hinunterspülen?
Nein, unser aller Führer Barrack Obama zeigt, wie es anders geht. Jeder Mensch von dem der US-Präsident meint er sei Terrorist, kann auf Basis des NDAA 2012 (.pdf) auf unbestimmte Zeit weggesperrt oder verschleppt werden, z.B. in das US-KZ Guantanamo Bay (Photo rechts, Quelle).
Der NDAA 2012 hat damit ähnlichen Charakter wie die Ermächtgungsgesetze der deutschen Nazis: der Unterschied ist, dass nicht mehr Religionszugehörigkeit oder Hautfarbe ein Grund für Verfolgung ist, sondern es vollkommen im Ermessen des Führers liegt, wer schuldig ist und wer nicht. Die totale Beliebigkeit. Du bist schliesslich Terrorist.
Dass wir uns in Deutschland Sorgen machen müssen, hat der Fall Khaled el-Masri gezeigt: Obwohl deutscher Staatsbürger wurde el-Masri von US-amerikanischen Staatsterroristen entführt und gefoltert. Während seine Häscher bekannt waren, demarchierten die US-Behörden bei ihren deutschen "Partnern" heftig, um ein offizielles Auslieferungsersuchen zu verhindern (07BERLIN230, AL-MASRI UPDATE -- NEXT STEPS ON ARREST WARRANTS). Mit Erfolg. Obwohl 13 internationale Haftbefehle vorlagen, lehnte es die grosse Koalition unter Steineimer und Merkel ab, sie an die US-Regierung weiterzuleiten. Da weiss man doch, wer hier gegen wen Krieg führt.
Auf die Gefahr hin mich und Herrn Jefferson zu wiederholen:
"Der Baum der Freiheit muss von Zeit zu Zeit mit dem Blut von Tyrannen und Patrioten gewässert werden."
Update: Bevor das alte Jahr zu Ende ging, hat der US-Führer der freien US-Welt noch schnell den NDAA 2012 unterschrieben und die Linie seines Vorgängers "American Idiot"-Bush fortgeführt. Allerdings sind Menschen, die auf US-amerikanischem Heimatboden vom US-amerikanischen Volkssturm oder ähnlichen dem US-Führer ergebenen Schutz- und Sicherheitskräften aufgegriffen werden, von den Regelungen doch ausgenommen:
"the bill may not be construed to affect any 'existing law or authorities relating to the detention of United States citizens, lawful resident aliens of the United States, or any other persons who are captured or arrested in the United States.'"
