Köhler der Nestbeschmutzer
Last Updated on Saturday, 08 January 2011 01:47 Written by vaggi Thursday, 03 June 2010 20:47
Seine Harmlosigkeit zumindest hat er jetzt abgelegt – zum ersten Mal bricht ein Politiker, und diesmal sogar der Primus, die Mauer des Verdrängens, die Lebenslügen der Regierenden der letzten neun Jahre. Horst Köhler redet Klartext und hält sich nicht an die vorgegebene Linie, nach der man in Afghanistan sei um den Menschen dort zu helfen, einen humanitären Hilfseinsatz durchzuführen.
Zur Erinnerung: Angefangen wurde der Krieg, weil Al-Kaida, die nach der allgemeinen Ansicht das US-amerikanische Volk feige mit Flugzeugen angegriffen hat, von den Herrschern Afghanistans, den Taliban, unterstützt wurde, die wiederum vom US-Geheimdienst CIA unterstützt worden waren. Der erste Akt dieser Geschichte war also ein Vergeltungsschlag der Bewohner von „God's own country“, den USA.
Im zweiten Akt äußerte ein gewisser Herr Struck, Deutschland werde am Hindukusch verteidigt, weswegen dann auch flugs Soldaten und anderes Material dorthin geschickt wurden. Der dritte und derzeit laufende Akt beschwört die ethisch-moralische Qualität des Krieges, Neu-Sprech (New Speek): „Engagement“ oder auch „umgangssprachlich Krieg“. Man ist in Afghanistan um den Menschen Frieden, Wohlstand, und die Demokratie zu bringen. Auf wikileaks.org findet sich ein Dokument der CIA in dem genau diese Kommunikationsstrategie für Deutschland vorgeschlagen wurde: die humanitäre Dimension solle betont werden, wie auch die Notwendigkeit zum Schutze Deutschlands den Feind gleich im eigenen Land zu bekämpfen. Wie praktisch. Während man das tut kann man sich um die eigene Demokratie zuhause natürlich nicht so gut kümmern. Im Zusammenhang mit Köhlers Äußerung muss man sich allerdings auch ein wenig über die Gutgläubigkeit einiger deutscher Blogger wundern.
http://beim-wort-genommen.de/2010/05/25/horst-kohler-und-der-krieg-fur-arbeit-und-einkommen/
http://www.unpolitik.de/2010/05/22/unser-volk-braucht-markt/
http://www.unpolitik.de/2010/05/31/horst-koehler-ist-zurueckgetreten/
http://carta.info/28218/horst-koehler-ein-ruecktritt-unter-blog-mitwirkung/
Mal ehrlich: denkt ihr wirklich, dass ein Land Milliarden an Euros ausgibt, nur um den Menschen in einem anderen Land westliche Werte zu implantieren? Es wäre in der Geschichte zumindest ein Novum.
Es dürfte allgemein bekannt sein, dass die Kontrolle von Rohstoffen, in heutiger Zeit vor allem Öl, von eminenter strategischer Bedeutung ist, von der Notwendigkeit die einheimische Wirtschaft und Gesellschaft bei Laune zu halten ganz zu schweigen. Weiterhin ist bekannt, dass die USA 1) reich bleiben wollen, 2) ihren Status als Supermacht nicht aufgeben möchten, 3) pro Kopf etwa doppelt so viel Öl wie ein Deutscher konsumieren, 4) selbst nur noch geringe Ölreserven haben, 5) es im mittleren Osten noch jede Menge Öl gibt, und schließlich 6) das meiste von dem vorgenannten auch für Deutschland zutrifft. Von diesem Standpunkt aus überrascht es dann nicht mehr so sehr dass Herr Struck Deutschlands Sicherheit am Hindukusch verteidigt sehen will und Herr Köhler Handelswege wie in kolonialen Zeiten mit Waffengewalt freihalten möchte.(Zum Thema Krieg um Öl siehe auch http://www.steinbergrecherche.com/askaratschi.htm )
Was aber wirklich überrascht ist das Tempo mit der Köhler einknickt, das mangelnde Rückgrat und Stehvermögen das er an den Tag legt, das Unvermögen, oder vielleicht nur der Unwille, das als wahr und sachlich korrekt erkannte auch gegen Widerstände zu verteidigen.
Horst Köhler also spricht aus, was viele geahnt haben, und von den höheren Chargen auch wohl viele wussten: dass der Afghanistan-Feldzug erstens ein Konjunkturprogramm für deutsche Rüstungsfirmen ist (etwa 3 Mrd. € kostet der Einsatz pro Jahr), und zweitens, wie Köhler richtig formulierte, dem Freihalten von Handelswegen dient. Im Falle Afghanistans sind diese Wege dem Öl zugedacht, das von den Anrainerstaaten des Kaspischen Meeres zum Arabischen Meer transportiert werden muss. 
Drittens muss Afghanistans Infrastruktur aufgebaut werden und da möchten deutsche Firmen natürlich mitmischen. Das können sie allerdings nur, d.h. die US-Amerikaner erlauben es nur dann, wenn Deutschland vorher seinen Beitrag geleistet hat und das Land erobert und zerstört hat. Dann können mit deutschen Entwicklungshilfegeldern deutsche Firmen ihre Anlagen bauen. Mehr als fragwürdig ist dabei, wie lange unsere Führungen noch die Utopie vom Freihandel als Wohlstandsgenerator aufrechterhalten können. Wenn mittlerweile schon Kriege in Entwicklungsländern geführt werden müssen um Deutschlands BSP auf Kurs zuhalten ist das Ende doch schon absehbar: irgendwann ist auch das letzte Land erobert und dann? Dreht sich dann der Spieß um und Europa wird von China und Afrika kolonialisiert? Bei der gegenwärtigen Politik scheint dies gut möglich.
Das Lavieren von Herrn Polenz im D-Radio Interview erinnert da ein wenig an den ertappten Schuljungen. Bloß nicht zu geben, dass Köhler Recht hatte, die gesamte Strategie der permanenten Irreführung des Wahlvolkes steht auf dem Spiel, und das vor der „bahnbrechenden“ Gesundheitsreform des netten Phillip Röslers.
Herr Köhler ist damit zu einer Gefahr geworden, einer tickenden Zeitbombe, für die politischen und wirtschaftlichen Eliten. Was würde noch ans Tageslicht kommen, wenn der Mann ungestraft und ohne Pressechef, ohne vorgefertigte Reden Interviews geben könnte? Er musste also weg bevor er noch mehr Unheil anrichten und noch mehr Geschichten aus dem Nähkästchen der globalen Geld- und Machteliten erzählen würde.
Wie sind die Spekulationen um Köhlers potentielle Nachfolgerin, Frau von der Leyen vielen auch bekannt als „Zensursual“ oder neuerdings auch verniedlichend „Bundesuschi“, nun zu bewerten?
Quelle: Eric Waddell, The Battle for Oil, Global Research, 2003
Jürgen Habermas beschrieb 2004 in der „Zeit“ (21/2004), vom heutigen Standpunkt aus beinahe prophetisch, in dem Aufsatz „Die Wahl ist frei bis zum Schluss […] Ein Plädoyer wider die Küchenkungelei“ seine Bedenken um die Wahl Horst Köhlers zum Bundespräsidenten. Den „Strippenziehern“ Merkel und Westerwelle war die Institution des Bundespräsidenten, des Mannes der Deutschland im Ausland repräsentieren soll, schlicht „wurscht“.
Mittelpunkt seiner Kritik war damals nicht so sehr die Person Köhlers als vielmehr die Art und Weise wie er zum ersten Mann im Staate gemacht wurde, sowie die Gründe die für seine Wahl ausschlaggebend gewesen sein mochten. „Für die neoliberale Seelenmassage des Volkes haben wir die Talkshows mit Olaf Henkel“ (Habermas), wofür also Horst Köhler? Habermas sieht den eigentlichen Skandal für Köhlers Nominierung und Wahl darin, dass „die Westerwelles nun auch noch mit einem passend zurechtgestutzten Image des Bundespräsidenten für eine Politik werben möchten, die zentrale gesellschaftliche Bereiche einer Regulierung durch den Markt überlässt und damit aus ihrer eigenen, demokratisch kontrollierten Verantwortung herausnimmt“.
Köhler war kein Politiker, hatte keinerlei politische Erfahrung. Er war ein Experte für Fragen der (Welt-) Ökonomie, der Finanzwirtschaft, und versprach daher für die schwarz-gelbe Koalition Lobbyarbeit zu machen, das nette, harmlose Aushängeschild des deregulierten, entfesselten Marktes. Er wurde für die klassenkämpferischen Absichten der jetzigen Bundesregierung missbraucht, und er ließ es zu. Er hätte sehen müssen, dass Westerwelle und Merkel ihn für den neoliberalen Umbau der Bundesrepublik brauchten, und ihn als Mittel zum Zweck betrachteten und nicht als übergeordneten Staatsmann.
Man könnte auf der einen Seite argumentieren, wie es die Publizistin und ehemalige Kohl-Beraterin Gertrud Höhler in der Sendung „Hart aber Fair“ vom 02. Juno 2010 tat, dass Frau Merkel eine in der Bevölkerung beliebte und kompetente Rivalin loswerden wolle. Als Bundespräsidentin hätte sie zu den laufenden Regierungsgeschäften nicht mehr allzu viel zu sagen.
Nimmt man nun aber die Auslassungen von Jürgen Habermas dazu, und erweitert sie um 1) Frau von der Leyens Position bezüglich Datenschutz und Zensur auf der einen Seite, und die Bestrebungen der europäischen Regierungen ein EU-weites Abhör- und Überwachungsnetzwerk aufzubauen, in dem sämtliche verfügbaren Daten miteinander verknüpft werden sollen (siehe auch: http://www.telegraph.co.uk/news/uknews/6210255/EU-funding-Orwellian-artificial-intelligence-plan-to-monitor-public-for-abnormal-behaviour.html ) um Terroristen und Anti-Globalisten (ja, mittlerweile werden die Kritiker des Freihandels mit Mördern gleichgesetzt; Joseph Stiglitz, ehemaliger Chefökonom der Weltbank, Nobelpreisträger gehört seit Erscheinen seines neuesten Buches „Freefall: America, Free Markets, and the Sinking of the World Economy auch dazu, ebenso wie Emmanuel Todd, der Anfang dieses Jahrtausends mit „Die neo-liberale Illusion“ auf die Freihandelsproblematik hingewiesen hat) frühzeitig erkennen und ausschalten zu können auf der anderen Seite, dann komme ich leider nur zu dem einen Schluss: Der Überwachungsstaat orwellscher Dimension, vom Rat der Europäischen Union soll durch eine Bundespräsidentin von der Leyen salonfähig gemacht werden. Frau v. Der Leyen soll offensichtlich als Sympathieträgerin dienen, um die Kontrolle von abweichenden Meinungen dem Volk schmackhaft zu machen.
Ironie dabei ist, dass ohne die grüne Protestbewegung der achtziger Jahre eine Frau als Bundespräsidentin wohl nicht denkbar gewesen wäre.
Es ist dieser Missbrauch des höchsten deutschen Staatsamtes durch die Partikularinteressen der Bourgeoisie (mittlerweile muss man diesen Begriff wieder verwenden, finde ich) und das Machtkalkül der politischen Elite den es anzuprangern und zu bekämpfen gilt. Ansonsten finden wir uns bald in der „Volksrepublik Europa“ wieder.
Ironie hier: Die Sozialisten sind mittlerweile die einzigen, die sich dieser Kontrollwut noch entgegenstellen, während die volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Inkompetenz von FDP und CDU, gepaart mit kurzfristiger Profitgier der Industrie, mithin der Triumph des Kapitalismus, die totale Kontrolle und Überwachung der Bürger, zumindest im Falle der Beibehaltung des momentanen ökonomisch-sozialen Systems, erst notwendig macht.
Update 04.06.2010
So, nun also Wulff. Ist der überhaupt schon vierzig? Selbst unsere Volksheldin Oslo-Lena war offensichtlich nicht sehr von seinem staatsmännischen Format überzeugt, als sie Wulff am Flughafen in Hannover erst einmal mit seinem Blumenstrauß warten ließ, der, leicht irritiert (schliesslich hat er ja Schlag bei jüngeren Frauen, denkt er) aber dennoch geduldig wartete.
Wenn Wulff nicht einmal die Aufmerksamkeit einer Abiturientin auf sich ziehen kann...
Wulff ist eher der Typ aalglatter Technokrat, völlig ohne erkennbare Ecken und Kanten (gut, er hat seine Frau gegen eine jüngere getauscht, aber ich wette das bringt ihm in einigen Kreisen den Ruf „toller Hecht“ ein), unscheinbar, langweilig, Stempel: Typ „Schwiegersohn“. Er ist die perfekte Fortsetzung für Köhler, im negativen Sinne. Bei ihm ist nichts von einem „elder statesman“ zu erkennen für den das Amt des Bundespräsidenten vorgesehen war, jemandem der eine Vision verkünden könnte wo es hingehen soll, jemandem der sich für irgendetwas anderes als seine eigene Karriere engagiert hätte, jemandem der Deutschlands jetzigen Aussenminister kompensieren könnte, jemandem der mehr als die Strahlkraft eines Versicherungsvertreters hat. Aber Wulff? Wofür steht der überhaupt? Was will der? Von daher ist er wohl doch genau der Richtige: ein Schmuse-Kuschel-Softie-Macho, für jeden 'was dabei, Afghanistan ist richtig und wir brauchen dringend eine schärfere Kontrolle des Internets und Überwachung von suspekten Subjekten. Ob er wohl auch ein Mahner sein will, und unbequem? Vermutlich schwurbelt er einen nur in den Schlaf. Na dann gute Nacht.
Die Nominierung Wulffs ist aber auch ein weiterer Rückschlag für Merkel. Von der Leyen sitzt jetzt immer noch im Präsidium, und möchte sie beerben, die Länderfürsten intrigieren munter mit. Ich frage mich, wann und wo Koch wieder auftaucht und was der Stoiber Ede so macht.
Machtkampf in der CDU oder ein cleveres Ablenkungsmanöver um von Röslers Inkompetenz, Verantwortungslosigkeit und seinem gesellschaftsfeindlichen, asozialen Gesundheitspaket, und dem darum entbrannten, weiteren Streit abzulenken? Auf jeden Fall strahlten die Koalitionäre auf der jüngsten Pressekonferenz: Endlich ein Thema bei dem man Einigkeit demonstrieren konnte. Viva Concordia!
Update 05.06.2010
Gauck als Gegenkandidat! Vielleicht nicht die beste Wahl, aber ein harter Brocken. Überparteilich, erfahren, verdient, mit klaren Prinzipien. Überdies ist er unter einem datensammelwütigen Regime aufgewachsen (schöner Artikel bei der Morgenpost). Seiner politischen Macht sind zwar klare Grenzen gesetzt, aber im Gegensatz zu Köhler ist er bekannt und könnte Kraft seiner Erfahrung auf dem Gebiet der Überwachung zur Sensibilisierung in der Bevölkerung beitragen. Und wahrlich wäre dies wichtig angesichts der weiter oben erwähnten Vorstösse der europäischen Regierungen jeden jederzeit ausspionieren und bei Bedarf wegsperren zu können. Eine Frau von der Leyen wird die Vorschläge des Rates der Europäischen Union wohl begrüssen, und Herr Wulff, tja Wulff, der wohl auch.
Wenn die Partei- und Fraktionsdisziplin bei schwarz-gelb hält, sich die BT-Abgeordneten und anderen Wahlmänner- und frauen der Bundesversammlung ihrer grundgesetzlich festgeschriebenen Gewissensfreiheit nicht bedienen, dann fällt Gauck durch. Vermutlich wird es auch so kommen. Ein Desaster für schwarz-gelb bei der Präsidentenwahl käme dem Eingeständnis ihrer Regierungsunfähigkeit gleich, und würde Merkels Führungsschwäche überdeutlich machen. Nicht einmal in diesem Punkt wäre die Koalition fähig eine tragbare Lösung zu finden. Was ich noch interessant fände ist: Wen hätte die FDP wohl vorgeschlagen? Olaf Henkel?
P.S.: Der Pottblog hat mit der "Ich unterstütze Joachim Gauck"-Ecke eine Online-Unterstützungskampagne für Gauck ins Leben gerufen.
Update Frühjahr 2011: Um mal wieder auf's Thema zurückzukommen: Der Köhler tritt zurück weil er sagte, Deutschland führe Kriege um wirtschaftliche Interessen zu schützen. Der schwarz-gülden-pomadisierte Messias aus Bayern, Gutti "the Weasel", sagt dasselbe, nur mit mehr Verve und Verachtung für das Leben. Man müsse in der Sicherheitspolitik "offen und ohne Verklemmung" auf wirtschaftliche Interessen eingehen können (siehe auch). Ja mei, der Karl-Theodor, ist des die neue deutsche Leichtigkeit, locker mit dem Mord an Menschen umgehen? Und hoast des auch dem Osama gesagt, als der seine Flugzeige ins WTC hat fliegen lassen? So offen und ganz ohne Verklemmung 'mal ein paar Tausend Zivilisten ermorden - der eine macht's für Allah, der andere für Geld.
Und dann passt der KT doch wieder zu seiner Porno-Steffi und zu Osama L., dem Bruder im Geiste, ... alles Huren aus Leidenschaft.
