Gurkenstaat Deutschland
Written by vaggi Tuesday, 08 June 2010 18:39
Die nächste Runde
Joachim Gauck (edit: hier ein "Spiegel" Bericht von 1991, als er noch kein Heilsbringer und Hoffnungsträger war) ist wieder einmal ein parteipolitischer Kandidat, ebenso wie Horst Köhler einer war und Wulff einer ist. Das Schmierentheater geht also weiter. Ebenso wie Horst Köhler in 2004 soll er die amtierende Regierung schwächen. Gauck ist zwar wie Wulff ebenfalls evangelischer Christ, aber im Gegensatz zu Wulff hält er keine Reden vor fundamentalistischen Gotteskriegern. Zudem hatte die Religion zu DDR-Zeiten einen anderen Stellenwert: sie war Symbol und Ort der Freiheit, der Auflehnung gegen ein repressives System. Daraus erklärt sich auch Gaucks Liebe zur Sozialen Marktwirtschaft Schrägstrich Neoliberalismus: Er betreibt keine Verklärung der Vergangenheit bzw. empfindet Sehnsucht nach ihr, er betreibt eher eine Verklärung der Gegenwart, was ihm als Mitglied der "Atlantik-Brücke e.V." und der "Deutschen Nationalstiftung" durchaus wohl ansteht.
Da Gauck als DDR-Bürgerrechtler aktiv war, und sich als Leiter der "Gauck-Behörde" einen Namen gemacht hat, geht jeder automatisch davon aus, dass er mit staatlichen Überwachungssystemen nichts am Hut haben will und, im Gegenteil, sich sogar dagegen aussprechen würde. Aber ist er der Mann, der sich gegen Vorratsdatenspeicherung und Internet-Zensur ausspricht? Im Zweifel gegen Merkel opponiert? Immerhin sagte er auf der Leipziger Buchmesse noch, er wolle mit 70 kein "Hauptamt" mehr übernehmen, und schickt sich jetzt an, es doch zu tun. Eine schnelle Suchmaschinenrecherche brachte jedenfalls keine erhellenden Treffer für "Gauck" und "Datenschutz" bzw. "Vorratsdatenspeicherung". Vielleicht hatte er schon nicht mehr zugehört und mitgedacht, sich auf sein Altenteil verzogen und die Pension genossen. Vielleicht aber auch nicht.
Joachim Gauck: "Armutszeugnis für jede große Institution"
Was bei der Debatte ein wenig überrascht ist die Intensität und das breite Interesse in der Bevölkerung am Amt des Bundespräsidenten, gemessen an seinen Befugnissen. Liegt das wirklich nur daran, dass Köhler so abrupt das Handtuch geworfen hat? Dass Gauck kein Politiker ist und obendrein nicht mal einer Partei angehört, man also meinen könnte die Parteipolitik wäre vorbei und mit Gauck ein wahrhaft überparteilicher Kandidat gefunden? Oder auch und vielmehr daran, dass viele meinen, Blogger hätten Köhler aus dem Amt gejagt und könnten Gauck jetzt hinein hieven? Die neue Macht des Volkes? Mitnichten, Merkel hätte Gauck ebenso auf ihrem Zettel haben können; wird Gauck aber tatsächlich gewählt, feiern sich seine Unterstützer und haben doch nur den Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben.
Hat sich irgendwer vom Geschwurbel des Herrn Rau vom Hocker reißen lassen, bzw. hat er wirklich Einfluss auf die Politik gehabt? Hat die tolle "Ruck"-Rede von Herzog irgendwen rucken lassen? Hat Köhler irgendetwas anderes getan, als Steilvorlagen für Kabarettisten zu liefern? Nein, und so ist die Debatte um Köhlers Nachfolgerschaft vor allem ein politisches Ränkespiel, Gaucks Parteilosigkeit hin oder her. Grosse Auswirkungen auf die politischen Inhalte der nächsten Jahre wird sie nicht haben, wohl aber auf die Stellung von Merkel im Staat. Denn darum geht es ja eigentlich: SPD und Grüne haben einen Kandidaten gefunden, den Merkel bewundert und nicht bemuttert, der auch noch Theologe ist und in der Bevölkerung ein gewisses Ansehen geniesst. Bei einer FokusOnline Abstimmung sprechen sich etwa 76% für Gauck aus. Allerdings ist die einzige angebotene Alternative Wulff. Gauck dient also auch als Kitt in der Beziehung Politiker vs. Bürger. In dieser Hinsicht muss man dann sagen: Politiker 1, Bürger 0. Aber noch ist er ja nicht gewählt... Man kann den Wahlmännern und -frauen daher nur anraten: wählt Gauck, wenn ihr das Vertrauen der Bevölkerung nicht vollends verspielen wollt. Es kann nur schlecht ausgehen, wenn die Bürger das Gefühl haben von ihrer politischen Führung abgewählt worden zu sein.
Den Button "Ich unterstütze Joachim Gauck" habe ich nicht umsonst hier eingebaut (edit: und wieder ausgebaut, nachdem ich das hier und das auch gelesen und noch ein bisschen nachgedacht habe). Hauptsächlich ist (war) dieser Button als ein Statement gegen Wulff und seine CDU zu verstehen, als Unterstützung des SPD-geführten Angriffs auf die Koalition. Er zeigt aber auch, dass nach Horst Köhler, dessen Selbstsicherheit wie bei einem Tuberkulosekranken mit jedem Tag den er im Amt war schwand, wieder ein Mann von Format, charismatisch, ins Schloss einziehen sollte. Jemand, der sein Ansehen nicht allein dem Amt verdankt, sondern der dem Amt Ansehen verleihen kann, eher ein Sein-Mensch als ein Haben-Mensch ist. Auch wenn die von Jayne vom "freitag" vorgebrachten Einwände gerechtfertigt und zutreffend sind, und die Linkspartei heute eine eigene Kandidatin vorstellen will, wohl Margot Käßmann, die ich Gauck vorziehen würde, oder die Schriftstellerin Daniela Dahn, die mir bis dato unbekannt war, so denke ich doch, dass die Linke so langsam aus ihrer Totalverweigerer Rolle aussteigen sollte. Einer von beiden, Gauck oder Wulff, wird es sowieso, da muss die Linke sich und ihre Kandidatin nicht unbedingt blamieren. Und wenn die Wahl zwischen diesen zwei Konservativen besteht, dann doch lieber Gauck, getreu dem Motto: Der Feind meines Feindes ist mein Freund. (edit: obwohl man das in diesem Fall eigentlich nicht sagen könnte, denn Gauck soll ja nur benutzt werden um Merkel ihren Schnellschuss Wulff zu versauen).
Eine andere Lesart der sich anbahnenden Geschichte wäre auch noch denkbar: Merkel will Wulff loswerden, findet Gauck toll und muss ihre Macht stärken. Wenn Wulff aber nicht gewählt wird, wäre sein Ansehen beschädigt, eine Rückkehr nach Niedersachsen hält er sich sowieso offen, und Merkel hätte den Mann im Rücken für den sie auf seinem 70. Geburtstag noch geschwärmt hat. Ausserdem böte sich für die Kanzlerin die Möglichkeit die gescheiterte Wahl Wulffs als Anlass zu nehmen, die Vertrauensfrage zu stellen und so für klarere Verhältnisse zu sorgen. So gesehen erscheint Wulff dann als Bauernopfer.
Sicher ist jedenfalls, dass Union und FDP mit Gauck als Bundespräsidenten sehr gut leben könnten.
Die Situation erinnert schon an das Jahr 2004 als Köhler gewählt wurde. Schröder stand Köhlers neoliberaler Ausrichtung mehr als aufgeschlossen gegenüber, ein gutes Jahr später stellte er die Vertrauensfrage und verlor. Jetzt steht Merkel Gauck aufgeschlossen gegenüber; erschreckend ist nur wer ihn aufgestellt hat und dass die Linke wenig andere sinnvolle Handlungsoptionen hat als ihn im zweiten Wahlgang, wenn es denn dazu kommt, zu wählen.
Und ja, es gäbe da noch einen ansprechenden Kandidaten, besser gesagt eine Kandidatin: Gesine Schwan. So sehr ich Jürgen Habermas auch zustimme, dass Intellektuelle keine Politiker sein sollten, so sehr denke ich auch, dass gerade im Amt des Bundespräsidenten eine Politikwissenschaftlerin mit Weitblick gut aufgehoben wäre. Jemand der das grosse Ganze im Blick hat, und nicht auf der Ebene der operativen Tagespolitik agieren muss. Aber vermutlich ist Frau Schwan unserem politischen Establishement zu schlau, den Linken zu realistisch und zu kritisch. Dazu kommt noch, dass die SPD sie 2004 und 2009 strategisch ungünstig gegen Köhler verheizt hat. Und der macht sich jetzt mit seinem Pensionsanspruch, Dienstwagen und Sekretärin 'nen schönen Lebensabend. Bundespräsident müsste man gewesen sein...
