Hilflos? Verlogen und schleimig!

Zuletzt aktualisiert am Samstag, den 08. Januar 2011 um 01:10 Uhr Geschrieben von: vaggi Samstag, den 14. August 2010 um 17:26 Uhr

 

Unfähig und unwillig den vorgesehenen Gang der Gesetzgebung zu beschreiten, und nur ein Mindestmaß an Kontinuität und Verlässlichkeit in Punkto Datenschutz an den Tag zu legen, betreiben unsere Landesführer personalisierte Symbolpolitik: Der Staat ist machtlos, darum können wir nur als "normale Bürger" handeln und "ein Zeichen setzen". Die Westerwelle versucht sich schon mal an der Wiederbelebung der klinisch toten

 

Bürgerrechtstradition seiner Partei - ein abgeschmacktes Manöver, um aus dem Umfrageloch doch irgendwie herauszuklettern, und die Zustimmung zum SWIFT-Abkommen und einigen anderen Frechheiten vielleicht halbwegs vergessen zu machen.

Vor allem: es kostet ja nichts, Einspruch bei Google zu erheben. Es müssen keine Verhandlungen geführt, kein wie auch immer geartetes politisches Kapital eingesetzt werden. Wohlfeil, Herr Westerwelle.

Im Vergleich zum SWIFT-Abkommen ist Google's Street View nun 'mal ein Fliegenschiss. Dennoch: Würde man mit dem Terrorismus argumentieren, Westerwelle knickte auch hier wieder ein.

Widerlich, diese Scheinheiligkeit!